Aktuelle Pressemeldungen

In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt sieht die Verwaltungsvorlage die Erhöhung der Parkgebühren um 40 Prozent vor. Begründet wird dies mit der Vereinheitlichung der Parkgebühren und der Verhinderung eines Haushaltssicherungskonzeptes.

„Wieder einmal wird der Teufel „Haushaltssicherungskonzept“ an die Wand gemalt, um weitere Erhöhungen der städtischen Gebühren als alternativlos darzustellen“ äußert sich dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Friedrich Hölter.

Richtig ist jedoch, dass schon bei der Haushaltsberatung für die Jahre 2011 und 2012 ca. 600.000 EUR pro Jahr an Einnahmen für den städtischen Haushalt eingerechnet wurden, obwohl der Verwaltung und der Mehrheitsfraktion hätte klar sein müssen, dass dies völlig unrealistisch ist. In allen Jahren zuvor lagen die Einnahmen aus Parkgebühren immer bei ca. 400.000 EUR.

Ich habe als Fraktionsvorsitzender der SPD schon früher darauf hingewiesen, dass ein ehrlicher und offener Umgang mit dem Bürger wichtig ist, um Verabredungen darüber zu treffen, wie wir in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten, einen finanziellen Gestaltungsspielraum erhalten. Erst die Ansätze im Haushalt und dann die Gebühren zu erhöhen, ist ganz einfach „Bilanztrickserei“ und mit uns nicht zu machen, so Hölter.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Friedrich Hölter, Fraktionsvorsitzender

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567

Die SPD-Fraktion schreibt zum Thema "Parkhaus":

Angst und Ekel im dunklen Parkhaus

Über das Vergessen

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Hübner und der Ortsbürgermeister Friedhelm Henze beklagen sich öffentlich in der Presse über den beklagenswerten Zustand des Parkhauses an der Marienstraße. Die Verwaltung der Stadt Bergheim gibt an, ein offenes Ohr für die nach ihrer Ansicht berechtigten Forderungen der CDU zu haben. „Mir scheint, dass sowohl die CDU-Fraktion als auch die Verwaltung hier unter einer kurzfristigen Amnesie leiden“ vermutet der SPD-Fraktionsvorsitzende Friedrich Hölter. Schon im Jahre 2008 hat die SPD-Fraktion in einem Antrag zu den Haushaltsberatungen für die Jahre 2008 und 2009 eine Parkraumbewachung durch Sicherheitskräfte beantragt. Diese wurde mit den Stimmen der Mehrheitsfraktionen abgelehnt. „Mit solchen populistischen Aktionen will die CDU anscheinend bei der Bevölkerung Pluspunkte erzielen, ohne sich wirklich und ernsthaft mit der Problematik zu beschäftigen, so Hölter. Nach Ansicht der SPD-Fraktion muss die Abstimmung über die Lösung der anstehenden Probleme gemeinsam mit dem Träger des Krankenhauses gefunden werden, der ja ein großes Interesse an der Anmietung von ca. 100 Parkplätzen hat.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Friedrich Hölter, Fraktionsvorsitzender

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568
PRO NRW Bergheim schreibt zum Thema "Bergheim-Verbot":

Bergheim-Verbot

Jugendliche mit Migrationshintergrund(Marokkanisch) erteilen deutschen Jugendlichen "Bergheim-Verbot."

Und das weil die deutschen Jugendlichen die " Marokkaner" in der Silvesternacht bei Straftaten beobachtet haben. Zu lesen in der Kölnischen Rundschau vom 12.1.2012.
Was muss noch alles passieren ,damit in Zukunft nicht immer nur von Ausländerfeindlichkeit gesprochen wird, sondern das Thema "Deutschfeindlichkeit" auf die Agenda kommt.
Die" Gutmenschenmentalität" bringt uns nicht weiter. Im Gegenteil sie führt dazu, das deutsche Jugendliche sich im Stich gelassen fühlen.
Das sind jedenfalls die Kommentare die wir immer wieder von Betroffenen hören. Wir möchten nicht, das noch mehr Jugendliche ins Rechtsextreme abgleiten.(NPD)Also muss in Zukunft offen darüber diskutiert werden.
Für mich unverständlich, das die Politik so einseitig reagiert.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Jürgen Hintz, Fraktionsvorsitzender

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569
Die SPD-AG 60 Plus schreibt zum Thema "Bürgerservice":

Einrichtung eines „Mobilen Bürgerservice“

Behinderten Bürgern den beschwerlichen Weg ins Rathaus ersparen
Einrichtung eines „Mobilen Bürgerservice“ bei den Stadtverwaltungen erforderlich

Die Zahl der älteren, insbesondere behinderter Bürger nimmt ständig zu. Zum Erhalt wichtiger Bescheinigungen und Beglaubigungen müssen sich diese ins Rathaus begeben. Um diesen behinderten Bürgern den oft sehr beschwerlichen Weg ins Rathaus zu ersparen, ist nach Ansicht des Kreisvorstandes der AG SPD 60 plus im Kreisverband Rhein-Erft die Errichtung eines „Mobilen Bürgerservice“ bei den Stadtverwaltungen im Rhein-Erft-Kreis erforderlich. Dies regen sie in einem Brief alle Bügermeisterinnen und Bürgermeister der Städte des Rhein-Erft-Kreises an.

Die Antragsteller sollen, so der Kreisvorsitzende der AG SPD 60 plus Horst Schneider von fachkundigen Mitarbeitern zu Hause aufgesucht werden. „Dieser Service muss kostenlos sein“, erklärte Schneider weiter. Zu den Aufgaben des „Mobilen Bürgerservice“ müsse weiter gehören:

·          Beantragung eines Bundespersonalausweises

·          Verlängerung des Schwerbehindertenausweises

·          Beglaubigung von Dokumenten

·          Lebensbescheinigungen für Rentenzwecke

·          An- und Ummeldung bei Zuzug in eine Pflegeeinrichtung

·          Beantragung von Führungszeugnissen

Für die Einrichtung des „Mobilen Bürgerservice“ fallen keine zusätzlichen Personalkosten an, so Schneider. Dazu weist die AG SPD 60 plus auf sie guten Erfahrungen der Stadt Troisdorf hin. Hier wird die Aufgabe durch den Fachbereichsleiter wahrgenommen.

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Horst Schneider, Vorsitzender

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570

Die SPD-Fraktion schreibt zum Thema "Parkgebührenerhöhung":

Parkgebührenerhöhung

Die SPD-Fraktion setzt sich weiter dafür ein, die Erhöhung der Parkgebühren zu verhindern.

„Wir werden im Ausschuss für Planung und Umwelt am 26. Januar den Antrag stellen, dass sich der Arbeitskreis Finanzen zunächst mit der Frage befassen soll“, so der Fraktionsvorsitzende Friedrich Hölter.

Dabei denkt die SPD-Fraktion an die Vereinheitlichung der Parkraumbewirtschaftung, die Ausweitung innerstädtischer Parkplätze in Bergheim Mitte und in den Randbezirken. „Auch müssen wir über die Themen Anwohnerparkplätze in den betroffenen Gebieten, die Nutzung bisher kostenfreier städtischer Parkplätze und die Einführung von Jobtickets reden“ so Hölter.

Auch die freiwilligen Leistungen müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Nicht abgerufene Haushaltsmittel in diesen und anderen Haushaltsansätzen könnten dazu führen, dass die Anhebung der Gebühren vermieden werden kann.

Für das Parkhaus am Krankenhaus möchte die SPD erreichen, dass die Bürger demnächst nicht vorab am Parkscheinautomaten zahlen, sondern erst bei der Ausfahrt. Dies ermöglicht eine genaue Abrechung der Parkzeiten und verhindert, dass Parker, die auf Grund von Arztbesuchen die Parkzeit nicht einhalten können, in Ruhe ihre Termine einhalten können.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Friedrich Hölter, Fraktionsvorsitzender

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571

Die SPD Bergheim-Mitte schreibt zum Thema "Bahnhofs-Arkaden":

SPD Bergheim-Mitte sieht Chancen für Bergheim

Der SPD-Stadtbezirk Bergheim-Mitte mit seinem Vorsitzenden Volker Kaune sieht in dem für die SPD vorhersehbaren Aus für die "Bahnhofs-Arkaden" auch Chancen für Bergheim.

Nachdem sich, so die Schlussfolgerung des SPD-Stadtbezirks Bergheim-Mitte, die Ratsmehrheit und die Stadtverwaltung vom Investor hat an der Nase herumführen lassen, damit dieser sein Projekt in Kerpen vor einer unliebsamen Konkurrenz in Bergheim schützen konnte, bietet sich nun die Möglichkeit, das städtische Grundstück attraktiv zu nutzen.
Hier muss eine Nutzung angestrebt werden, die den Menschen in und um Bergheim etwas bietet, das es in näherer Umgebung nicht gibt. Auch kann, so Kaune, Bergheim mit einer direkten Bahn- und Busanbindung an diese Fläche punkten. Mit der Schaffung eines kombinierten Bowling und Kino-Komplexes mit dazugehöriger attraktiver Gastronomie könnten Bergheimer Bürgerinnen und Bürger in zentraler Lage in Bergheim ihre Freizeit verbringen. Auch wird es bei einer solchen Nutzung keine Parkplatzproblematik geben, da die Parkplätze am Bahnhof tagsüber von den Pendlern und abends von den Besucherinnen und Besuchern des Bowling und Kino-Komplexes genutzt werden können. Eine solche Einrichtung wird, so die begründete Hoffnung des SPD Stadtbezirks Bergheim-Mitte, bei einer Ausweitung des Zugfahrplans in den späten Abendstunden, auch für Bürgerinnen und Bürger auch benachbarten Kommunen ein Anziehungpunkt sein.

Aus Sicht des SPD-Stadtbezirks Bergheim-Mitte muss ein solches attraktives Angebot zentraler Bestandteil des von der Stadtverwaltung zu entwickelnden Konzeptes sein.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Volker Kaune, Vorsitzender

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572

Die SHG Handycap e.V. schreibt zum Thema "Tag der Begegnung":

Bergheimer Tag der Begegnung

Sehr geehrten Damen und Herren
Liebe Freunde und Mitstreiter

Für den 06.07.2012 ist erneut ein Bergheimer Tag der Begegnung in Planung.

Nach den bisherigen bewährten Konzept , Informationen und Unterhaltung aus erster Hand vor Ort, soll auch dieses Jahr am Hubert-Rheinfeld-Platz von 13.00-19.00 Uhr unsere Inklusions Veranstaltung um Aufmerksamkeit und Verständnis für Barrierefreiheit und die Problematik der Menschen mit Behinderung bei unseren Mitbürger werben. Alle die Interesse haben mitzuwirken (Austeller, Institutionen, Vereine, Referenten, Sponsoren etc.) werden gebeten, sich unter s.dulgerakis@shghandicap.de oder unter 02271993716 zu melden.

Mit freundlichen Grüßen

Stefanos Dulgerakis

SHG Handicap e.V.
Postfach 1654
50106 Bergheim
Tel.:       02271-993716
Mobil:  0151-56617170
Fax:       02271-993702
www.shghandicap.de

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Stefanos Dulgerakis, 1.Vorsitzender

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573

Die SPD Bergheim-Mitte schreibt zum Thema "Straßenbegehung":

Straßenbegehung der SPD in Kenten

Der SPD-Stadtbezirk Bergheim-Mitte mit seinem Vorsitzenden Volker Kaune führt am Samstag, dem 03.03.2012 eine Begehung der Straßen Am Burgberg, Nachtigallenweg, Finkenweg, Am Wäldchen, Magdeburger Str., Dompfaffenweg, Drosselweg, Pirolweg und Kibitzweg in Bergheim-Kenten durch. Alle Bürgerinnen und Bürger sind zwischen 11:00 Uhr und 13:00 Uhr herzlich eingeladen, dort mit Mitgliedern des SPD-Stadtbezirks Bergheim-Mitte zu sprechen, Anregungen zu geben und zu diskutieren.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Volker Kaune, Vorsitzender

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574

Die SPD Bergheim-Mitte schreibt zum Thema "Straßenbegehung":

Rennstrecke Magdeburger Straße

Der SPD-Stadtbezirk Bergheim-Mitte mit seinem Vorsitzenden Volker Kaune hat, zusammen mit Anwohnern, im Bereich Magdeburger Str./Am Burgberg in Bergheim Kenten eine Straßenbegehung durchgeführt. Ein Hauptanliegen der Bürgerinnen und Bürger war die Verkehrssicherheit in diesem Bereich.

Seitdem der Berliner Ring, auch in den neu benannten Teilen, verkehrsberuhigt wurde, ist - so das Empfinden der Anwohner - auf der nicht verkehrsberuhigten Magdeburger Str. ein erhöhtes Verkehrsaufkommen mit immer schnellerer Fahrweise bis hin zur Nutzung als „Rennstrecke“ festzustellen. Noch musste „nur“ ein Hund sterben. Die Anwohner machen sich hier, so die SPD Bergheim-Mitte, berechtigte Sorgen um ihre Kinder.
Im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern wurden Vorschläge erarbeitet, die der Verbesserung der Verkehrssicherheit dienen können, so die Überprüfung des Eindrucks der zu schnellen Fahrweise durch Nutzung des festen Geschwindigkeitsmessgerätes, der konkrete Einsatz einer mobilen Radarfalle durch den Rhein-Erft-Kreis zu den Hauptverkehrszeiten morgens und spätnachmittags und in den Nächten von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag. Auch das Aufstellen der mobilen Geschwindigkeitsanzeige, wie sie schon vor verschiedenen Schulen und Kindergärten eingesetzt worden ist, kann hilfreich sein. Die Bürgerinnen und Bürger hegen hier die Hoffnung, dass sich das Verhalten der Verkehrsteilnehmer ändert, wenn sie damit rechnen müssen, für ihre unangemessene Fahrweise zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Obwohl sowohl den Bürgern und Bürgern als auch dem SPD-Stadtbezirk Bergheim-Mitte bewusst ist, dass die Haushaltslage schwierig ist, sind ähnliche Verkehrsberuhigungsmaßnahmen wie auf dem Berliner Ring bzw. An den Kentener Wiesen / Turmallee oder auf der Hubertusstr. mit begrünten Verkehrsinseln und Einbuchtungen wünschenswert.

Die SPD-Bergheim-Mitte wird sich, so Kaune, bei der Bürgermeisterin dafür einsetzen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auch im Wahlkreis von Frau Pfordt wieder sicherer fühlen können.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Volker Kaune, Vorsitzender

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575

Die SPD-Fraktion schreibt zum Thema "Radweg":

Erneuerung Radweg L 91 Oberaußem/Niederaußem

Die SPD-Fraktion in Bergheim hat am 01.09.2011 einen Antrag zur Erneuerung des Radweges zwischen Ober- und Niederaußem gestellt.

Die Fahrradstrecke wird auch aufgrund der neu angesiedelten Discounter stark befahren. „Die Betonelemente aus den 60er Jahren zeigen immer wieder Risse und Vertiefungen auf“, so Franz Schallenberg, Vorsitzender SPD-Außem.

Die Verwaltung hat Kontakt mit dem Landesbetrieb NRW aufgenommen um nachzufragen, ob noch finanzielle Mittel für die Erneuerung des Radweges L 91 im Teilbereich Ober- Niederaußem vorhanden sind.

Nun hat der Landesbetrieb NRW in seiner Stellungnahme zum Beschluss des Ausschusses mitgeteilt, dass die finanziellen Mittel für die Radwegsanierung bereit gestellt werden. Im Zuge der Fahrbahninstandsetzung der L 91 zwischen Oberaußem und Glessen wird die Erneuerung des Radweges umgesetzt.

Da die Sanierungsarbeiten in sicherheits- und verkehrstechnischer Hinsicht dringend erforderlich sind, werden beide Maßnahmen im 1. Halbjahr 2012 durchgeführt. Der Fraktionsvorsitzende, Friedrich Hölter, begrüßt diese Entscheidung. „Diese Erneuerungen sind mehr als notwendig“.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Friedrich Hölter, Fraktionsvorsitzender

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576

Die Bergheimer Grünen schreibt zum Thema "BoAPlus":

Gemeinsame Stellungnahme von Grünen Bergheim und Grünen
Rhein Erft Kreis an Herrn Minister Johannes Remmel

Kraftwerkserneuerungsprogramm und Beschlüsse des Regionalrates einhalten.

Die Unterzeichner unterstützen mit dieser Stellungnahme Bürger in der Umgebung des Kraftwerkes Niederaußem in ihrer Ablehnung der Erweiterung des Kraftwerksstandortes über die jetzigen Flächen hinaus.

In der Bürgerinitiative gegen BOA-Erweiterung Niederaußem e.V. (Big Ben e.V.) haben sich viele Menschen zusammengeschlossen und kämpfen seit 2001 für weniger Emissionen und Verschattung ihrer Orte.

Wir Grünen vor Ort stellen uns dabei auf die Seite der betroffenen Bürger und bitten hiermit auch die Landes-und Bundesgrünen, diese Forderungen auf ihrer jeweiligen Ebene zu unterstützen.

Dabei wissen wir, dass ein Bau weiterer Kraftwerksblöcke nicht generell verhindert werden kann,           ! solange ! diese Neubauten auf bisher schon genehmigten Flächen geplant werden!

So steht in Frimmersdorf nach der vertraglich vereinbarten Stillegung der alten Blöcke ein               ausreichendes Areal zur Verfügung. Aber auch in Niederaußem kann, wenn denn tatsächlich alte   Blöcke abgeschaltet und rückgebaut werden sollten, wie es schon für BOA 1 zugesagt war, neu gebaut werden.

Deshalb muss es im Interesse aller Grünen sein, die Einleitung des Verfahrens zur Änderung des   Regionalplanes zu verhindern.

Argumente dafür gibt es genügend :

1.         Die Vorgaben des Kraftwerkserneuerungsprogrammes werden nicht eingehalten

Danach hätte sich der Kohleeinsatz und damit der CO2-Ausstoß bis heute schon um mindestens     7,5 % bis 2010 verringern müssen. ( Anlage 2 des KWEP aus 1994 ) In Wirklichkeit hat RWE aber   sogar 72 Mio Tonnen mehr CO2 emittiert, weil für BOA 1 nicht gleichzeitig Altanlagen stillgelegt      wurden.

2.         RWE plant nur noch für 2 Standorte.

Der Gesetzgeber wollte ausdrücklich alle vier Standorte erhalten und forderte dafür auch                  entsprechende Planungen. Das erste neue Kraftwerk sollte danach sogar in Frimmersdorf entstehen. Der Regionalrat geht darauf ein und fordert dies in seinen Beschlüssen von 2004 ( Drucksache RR 21/2004 ) und 2007 ( Drucksache RR 70/2007 ) erneut.

Aber auch bei der aktuellen Planung in Niederaußem weigert sich RWE, konkret auf diese               Forderungen einzugehen. Der Regionalrat fordert dazu einen verbindlichen Zeitplan für Neubau,     Stillegung und Abriß an allen 4 Standorten.

3.         Genügend genehmigte Flächen stehen zur Verfügung.

4.         Eine Ausweitung der Kraftwerksflächen hat der Regionalrat abgelehnt.

Mit den oben genannten Beschlüssen hat er stattdessen den Neubau dort befürwortet, wo „durch    Abriß alter Anlagen Freiflächen entstehen“.

Bisher weigert sich RWE, dieser Forderung nachzukommen und versucht mit allerlei technischen     Argumenten eine Bebaubarkeit von Altstandorten zu verhindern.

Wir dürfen im Sinne der Menschen in den betroffenen Orten jedoch nicht hinnehmen, dass auf der grünen Wiese ( Flächenverbrauch ) neue Kraftwerke errichtet werden und die stillgelegten Blöcke als Industrieruine auf Dauer die Ortsteile verschandeln.

5.         RWE hält sich nicht einmal an die eigenen Zusagen.

„Die Menge der in den neuen Kraftwersanlagen ( einschließlich BOA 1 ) am Standort Niederaußem verstromten Kohle soll im Endausbau die bisher in den Altanlagen am Standort Niederaußem eingesetzte Kohlemenge nicht überschreiten“. ( Drucksache RR 13/2004 )

Das Kraftwerk hatte vor BOA1 2700 MW. Nach Fertigstellung des jetzt geplanten neuen Kraftwerkes BOA plus und Abschaltung der alten Blöcke inklusive der 4 x 300MW würden in Niederaußem 3630 MW produziert. Das wäre eine Erhöhung um 34 %.

Der Gesmtwirkungsgrad steigt aber nicht in gleichem Maße. Das bedeutet für Niederaußem mehr verbrannte Kohle und analog dazu mehr CO2 Ausstoß wie auch aller anderen Emissionen! Von einer Reduzierung, wie im KWEP 1994 vorgesehen, kann ohnehin keine Rede sein. Denn danach müssten ab der geplanten Inbetriebnahme von BOA plus im Jahre 2017 / 2018 schon 14,5% weniger Kohle verbraucht werden.

Die Idee des KWEP war, bei konstanter Stromerzeugung auf der Basis von 1997 durch Wirkungsgrad steigernde Maßnahmen die zu verbrennende Kohlemenge schrittweise zu verringern um so den    Ausstoß von CO2 zu verringern und gleichzeitig die erschlossenen Kohlevorräte länger nutzen zu können.

RWE hat diesen positiven Ansatz in sein Gegenteil verkehrt. In einem Positionspapier, das am 30.4.2008 dem Kreistag vorlag, wird sogar geleugnet, dass im KWEP von einer konstanten      Stromerzeugung ausgegangen wird.

Wir fordern nichts anderes als die Einhaltung der mit der damaligen Landesregierung vereinbarten Vorgaben!

Sehr geehrter Herr Minister Remmel, wir die Grünen in Bergheim wünschen uns zu diesem wirklich 'grünem' Thema, aus unserem Ministerium, eine eindeutige Stellungnahme zu den ungeheuerlichen Planungen von RWE. Viele Bürger und unsere Wähler erwarten dies von unserer Partei, insbesondere hier vor Ort.

Mit freundlichen Grüßen

Ratsfraktion Bergheim

Peter Hirseler

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes :Peter Hirseler, Fraktionsvorsitzender

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577

Die JU-Rhein-Erft schreibt zum Thema "Landtagswahlkandidat":

Die Junge Union Rhein-Erft unterstützt Gregor Golland, Rita Klöpper
und Michael Wiecki als Kandidaten bei der Landtagswahl:

Besonders freut sich die Junge Union (JU) Rhein-Erft über die Bereitschaft von Michael Wiecki, die Nachfolge Dr. Jürgen Rüttgers im Wahlkreis Pulheim, Bergheim, Bedburg und Elsdorf anzutreten.

Mit Hinblick auf die anstehende Nominierung der Landtagskandidaten der CDU Rhein-Erft erklärt der Kreisvorsitzende der Jungen Union Rhein Erft, Tobias Schenk:

„Mit Michael Wiecki haben wir den Kandidaten, der über den Nordkreis hinaus auf der gesamten Kreisebene aktiv, bekannt und geschätzt ist. Seit vielen Jahren engagiert er sich als stellv. Kreis- und Fraktionsvorsitzender für die Belange der CDU Rhein-Erft. Die Junge Union hat er als langjähriges Mitglied in verschiedenen Führungspositionen dabei nie aus den Augen verloren. Mit der Gründung des Freundes- und Foerderkreises der Jungen Union Rhein-Erft hat er zudem die Vernetzung zwischen Alt und Jung, zu einem seiner Schwerpunkte in der politischen Nachwuchsförderung gemacht. Die Junge Union weiß Herrn Wiecki deswegen sehr zu schätzen."

Die JU Rhein-Erft befürwortet deshalb eine Kandidatur von Herrn Wiecki, Gregor Golland und Rita Klöpper und wird diese im Landtagswahlkampf tatkräftig unterstützen. Wir glauben, dass diese drei Kandidaten die besten Chancen haben in der Mitgliederversammlung gewählt zu werden und sind uns sicher, dass wir mit diesem tollen Team die Landtagswahlen gewinnen."

Ein Bild dazu findet man auf www.ju-rhein-erft.de

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Tobias S. Schenk, Vorsitzender

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578

Die Bergheimer Grünen schreibt zum Thema "Straßenkatzen e.V.":

Ein Katzenhaus als Vision!!!

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Verein „Straßenkatzen Rhein-Erftkreis e.V. in Person von Frau Karin Stautzebach (und Helferinnen) macht am Gründonnerstag, dem 05.04.12 ab 14:00 Uhr einen Informationsstand in der Bergheimer Fußgängerzone (dem Kaufland gegenüber).

Neben vielen Informationen über die Arbeit des Vereins, das Katzenelend auf unseren Straßen, die Kastrationsverpflichtung für Freigängerkatzen, gibt es eine interessante Neuigkeit, die ein ehrgeiziges Ziel verfolgt: Die Gründung einer Bürgerstiftung „Schutzhaus für Katzen“.

Bitte besuchen Sie uns

Verantwortlich: Frau Karin Stautzebach, Tel. 0163 /258 71 68

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579

DIE LINKE schreibt zum Thema "Parteiaustritt":

Zum Austritt von Kurt Martmann (Ratsmitglied in Hürth) aus der Partei
DIE LINKE erklärt Hans Decruppe, DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft:

„Martmann - ein politisch gescheiterter Karrierist“

Pöstchen und Aufwandsentschädigungen waren Ziel und Maßstab für das politische Handeln des Kurt Martmann. Mit konsequent sozialer Politik hatte er nichts am Hut“, erklärt Hans Decruppe für DIE LINKE im Kreistag zum heutigen Parteiaustritt von Kurt Martmann. Martmann gehörte zum Kreis um Willi Dedecke und Manfred Klein, die mit parteiinternen Intrigen maßgeblich die Linksfraktion im Kreistag zerstört haben. Sein jetziger Austritt ist nur das Eingeständnis seines Scheiterns. Im Kreisverband hatte er von Anfang an keinerlei politische Unterstützung und im Stadtverband Hürth konnte er zuletzt seine Position nur mittels aufgenommener Familienmitglieder, die den Vorstand besetzten, absichern.

„Die Tatsache, dass Martmann seinen Austritt erklärt, aber gleichwohl sein Ratsmandat in Hürth, das er über die Partei DIE LINKE erhalten hat, behalten will, zeigt ein undemokratisches Verhalten,“ so Decruppe, „Wäre er Demokrat, hätte er sein Mandat zurückgegeben

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Hans Decruppe, MdKreistages

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580

Die SPD Bergheim-Mitte schreibt zum Thema "Osterstand":

Osterstand des SPD-Stadtbezirks Bergheim-Mitte

Auch in diesem Jahr wird der SPD-Stadtbezirk Bergheim-Mitte mit seinem Vorsitzenden Volker Kaune den traditionellen SPD-Osterstand am Ostersamstag, dem 07.04.2012 durchführen.

Ab 09:30 Uhr werden Mitglieder des SPD-Stadtbezirks Bergheim-Mitte auf dem Hubert-Rheinfeld-Platz in der Fußgängerzone Ostereier verteilen und den Bürgerinnen und Bürgern für Gespräche zur Verfügung stehen.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Volker Kaune, Vorsitzender

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581

DIE LINKE schreibt zum Thema "Parteieintritt":

Kölner Schlecker-Betriebsratsvorsitzende Henriette
Kökmen aktiv im Wahlkampf für DIE LINKE!

DIE LINKE im Rhein-Erft-Kreis hat im Wahlkampf ein prominentes Neumitglied gewonnen. Auf der Wahlversammlung der LINKEN Rhein-Erft erklärte die Kölner Schlecker-Betriebsratsvorsitzende Henriette Kökmen ihren Beitritt zur Partei.

Henriette Kökmen gründete 2010 den ersten Betriebsrat bei Schlecker und streitet seitdem als Gewerkschafterin in der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di für die Interessen ihrer zumeist weiblichen Kolleginnen. Im Rahmen der Insolvenz des Schlecker-Konzerns verloren auf einen Schlag über 10.000 von ihnen ihren Arbeitsplatz. Insbesondere die FDP hatte kürzlich in den Bundesländern und in der Bundesregierung verhindert, dass für die sog. „Schlecker-Frauen“ eine Auffanggesellschaft gegründet werden konnte.

„DIE LINKE ist die einzige Partei, die konsequent für die Interessen der Mitarbeiter_innen bei Schlecker gestanden hat. Der Fall Schlecker ist ein Beispiel für die Art und Weise, wie in der Wirtschafts- und Finanzkrise Politik gemacht wird: Banken und Konzerne betreiben Missmanagement und die „kleinen Leute“ sollen die Zeche zahlen. Damit wollte ich mich nicht länger abfinden und unterstütze deshalb die Partei, die sich am konsequentesten für soziale Belange einsetzt.“ begründet Henriette Kökmen ihren Entschluss.

Am 28. April 2012 wird Henriette Kökmen auch neben dem Kölner IG-Metall-Geschäftsführer Dieter Kolsch und dem stellv. Vorsitzenden der Partei DIE LINKE. Prof. Dr. Heinz Bierbaum auf einem von der LINKEN Rhein Erft ausgerichteten Arbeitnehmer_innen-Empfang ab 11.00 Uhr im Soziokulturellen Zentrum in Kerpen-Horrem (Mittelstraße 23-25) sprechen.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Jonas Bens

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582

Mehr Demokratie e.V. schreibt zum Thema "Kandidatenbefragung":

Wähler können Landtagskandidaten im Internet befragen

Dialogportal abgeordnetenwatch.de gestartet - Landtagspräsident Schirmherr

Wissen Sie eigentlich, wofür die Landtagskandidaten in Ihrem Wahlkreis inhaltlich stehen? Nein? Dann fragen Sie doch einfach nach! Ab heute stehen auf der unabhängigen Internetplattform abgeordnetenwatch.de die über 750 Direktkandidaten zur vorgezogenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai öffentlich Rede und Antwort. „Mit dem Portal wollen wir Politik transparenter und bürgernäher gestalten,“ erklärte Roman Ebener von abgeordnetenwatch.de am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf.

abgeordnetenwatch.de ermöglicht den Wählern, sich mit ihren Anliegen direkt an die jeweiligen Wahlkreiskandidaten zu wenden. Die Fragen der Wähler erscheinen ebenso öffentlich wie die Antworten der Politiker.

„Demokratie lebt aus politischer Vielfalt und vom engagierten Wettbewerb, den die Parteien mit Personen und Programmen führen und auch über das Internet austragen,” so Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg, Schirmherr von abgeordnetenwatch.de zur Landtagswahl. “Internetportale wie „abgeordnetenwatch.de“ fördern unsere politische Kultur, indem sie landespolitische Fragestellungen aufrufen und die Antworten von Parteien und Kandidaten fair und transparent präsentieren.”

„Die Zeit bis zum Wahltermin ist sehr knapp. Deshalb ist es umso wichtiger, dass abgeordnetenwatch.de den Wählern einen kurzen und unkomplizierten Weg eröffnet, Fragen an die Kandidaten zu stellen,“ sagte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“ und Kooperationspartner der Wahlplattform.

Um herauszufinden, welche Kandidaten im eigenen Wahlkreis überhaupt zur Wahl stehen, genügt die Eingabe der Postleitzahl. Ein weiterer Klick ist es, um sich die Grunddaten eines Kandidaten auf den Bildschirm zu holen, dessen Dialog mit den Wählern mitzulesen oder ihm selbst eine Frage zu stellen. „Wie gehen die Kandidierenden mit öffentlichen Bürgerfragen um? Nehmen sie Anliegen der Fragesteller überhaupt ernst? - Auf abgeordnetenwatch.de kann sich jeder selbst ein Bild davon machen“, so Projektleiter Roman Ebener. „Nach einem Besuch auf abgeordnetenwatch.de gehen die Wählerinnen und Wähler gut vorbereitet ins Wahllokal.“

Der Dialog zwischen Wählern und Kandidaten wird Tag und Nacht von abgeordnetenwatch.de-Mitarbeitern überwacht, beleidigende oder diskriminierende Äußerungen werden nicht freigeschaltet.

Schon seit Mai 2010 können die Menschen in NRW ihre Landtagsabgeordneten auf abgeordnetenwatch.de befragen. Am häufigsten geantwortet haben bislang Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne, 131 Fragen/93 Antworten), Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD, 108/79) und Bildungsministerin Sylvia Löhrmann (Grüne, 72/62). abgeordnetenwatch.de gibt es für den Bundestag, die 99 deutschen EU-Abgeordneten, acht Landtage und 28 Kreistage und Kommunen. Auf kommunaler Ebene können in Nordrhein-Westfalen u.a. die Stadträte in Köln, Bonn und Münster befragt werden.

Mehr Informationen: http://www.abgeordnetenwatch.de

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Thorsten Sterk, Pressesprecher

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583

DIE LINKE schreibt zum Thema "ÖPNV":

Anfrage der Linken im Verkehrsausschuss des Kreistages:
Enorme Defizite bei Barrierefreiheit im ÖPNV in Rhein-Erft

Bei der Barrierefreiheit im ÖPNV bestehen im Rhein-Erft-Kreis enorme Defizite.

Dies ergibt sich aus der Antwort der Kreisverwaltung auf eine Große Anfrage der LINKEN im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises. Auf der morgigen Sitzung des Verkehrsausschusses steht die Antwort auf die Große Anfrage der LINKEN im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises zum Thema Barrierefreiheit im ÖPNV auf der Tagesordnung. Die schriftliche Antwort liegt bereits vor (s. Anlage) und offenbart die teils enormen Defizite im Rhein-Erft- Kreis. Hierzu erklären der Vorsitzende der LINKEN im Kreistag, Hans Decruppe, und die Landtagskandidatin der LINKEN für den Wahlkreis 5 (Rhein-Erft-Kreis I), Hannelore Weiland, selbst Rollstuhlfahrerin:

„Die Antwort der Verwaltung auf unsere Große Anfrage zeigt: Um die Mobilität von Menschen mit Behinderungen im Rhein-Erft-Kreis und seinen kreisangehörigen Kommunen steht es schlecht. Nur ein verschwindend geringer Teil aller Bushaltestellen im Kreis können von Menschen mit Geh- oder Sehbehinderungen effektiv genutzt werden. Beim Bahnverkehr steht es kaum besser: Zwar sind die meisten Bahnhöfe ohne Stufen zu erreichen, aber in die meisten Züge der Deutschen Bahn mit ihren hohen Stufen kommt ein Mensch mit Behinderung, geschweige denn ein_e Rollstuhlfahrer_in, nicht hinein.“ so Hans Decruppe.

„In meinem Wahlkreis ist das Bild am dramatischsten“ so Hannelore Weiland, die in Bergheim, Pulheim, Bedburg und Elsdorf für den Landtag kandidiert. „In Bedburg und Elsdorf ist keine einzige Bushaltestelle behindertengerecht und es ist auch nichts dazu in Planung, in Bergheim können nur 15 von 115 Bushaltestellen und in Pulheim nur 13 von 119 Bushaltestellen z.B. von Rollstuhlfaher_innen genutzt werden. Das heißt faktisch: Menschen mit Behinderungen können mit Bus und Bahn in meinem Wahlkreis nicht mobil sein. Hier muss endlich etwas passieren. Wir dürfen nicht weiter auf diese Weise viele Menschen systematisch von gesellschaftlicher Teilhabe ausschließen.“

Das Thema Barrierefreiheit hat für die Verkehrspolitik der LINKEN im Rhein-Erft-Kreis einen großen Stellenwert. Es geht um die Frage, ob alle Menschen gleichen Zugang zum ÖPNV und damit auch gleiche Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe haben. „Deshalb plant DIE LINKE. im Kreistag noch für dieses Jahr eine Anhörung im Kreistag, wo alle Verbände und Initiativen für Menschen mit Behinderung eingeladen sind, ihre Anliegen vorzutragen. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, das Thema Barrierefreiheit in die Räte und den Kreistag und den Landtag NRW hinein zu tragen.“ so Hannelore Weiland und Hans Decruppe abschließend.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Hans Decruppe, MdKreistages

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584

DIE LINKE schreibt zum Thema "Landtagswahl":

„Soziale Politik ist das ganz sicher nicht!“ – Hannelore Weiland
zur Affäre um Michael Wiecki und das Projekt „Soziale Stadt“

Zur Affäre des CDU-Direktkandidaten Michael Wiecki um dessen Immobiliengeschäfte in Bergheim (Kölner Stadtanzeiger, 25.04.2012) erklärt Hannelore Weiland, Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis 5 (Rhein-Erft-Kreis I):

Die berichteten Vorgänge rund um die Wohnanlage Berliner Ring 41-45 in Bergheim werfen ein seltsames Licht auf das Geschäftsgebaren von Herrn Wiecki. „Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, dass Käufer beim Erwerb der ‚Schrottimmobilien’ über wichtige Informationen im Unklaren gelassen wurden, so ist Herr Wiecki als Direktkandidat für den Landtag nicht mehr tragbar“, sagt Hannelore Weiland, Direktkandidatin der LINKEN für den Landtag im Wahlkreis 5 (Rhein-Erft-Kreis I).

Da hilft es auch wenig, dass sich sowohl Wiecki als auch dessen Kreisvorsitzender und Direktkandidat im Wahlkreis 7 (Rhein-Erft-Kreis III), Gregor Golland, im Nachhinein nun hinter das öffentliche Programm „Soziale Stadt“ stellen, mit dessen Mitteln die Wohnungen im Berliner Ring aufgekauft und abgerissen werden sollen. „Die nun öffentlich gewordenen Vorgänge zeigen, welchen geringen Stellenwert die CDU der ‚Sozialen Stadt’ beimisst – zumal die schwarz-gelbe Bundesregierung die Mittel für dieses Programm in der Vergangenheit ja schon erheblich gekürzt hat. Soziale Politik ist das ganz sicher nicht“, so Weiland abschließend.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an Jonas Bens (jonas.bens@dielinke-rhein-erft.de, Telefon: 0 162 - 91 37 98 5).

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Hannelore Weiland, Direktkandidatin im Wahlkreis 5

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CDU-Direktkandidat Michael Wiecki schreibt zum Thema "Landtagswahl":

Unfaire Methoden gegen CDU-Landtagskandidat Michael Wiecki im Wahlkampf
Stellungnahme - Angelegenheit Berliner Ring/Dresdener Straße

Stellungnahme:

"In den 1990er Jahren habe ich in Eigentumswohnungen in der Wohnanlage Berliner Ring 41-45/Dresdener Straße 4-6 in Bergheim investiert und dadurch über Jahre preiswerten Wohnraum für einkommensschwache Bergheimer zur Verfügung gestellt.
Leider hat sich diese Wohnanlage mittlerweile zu einem sozialen Brennpunkt entwickelt.
Um dieses Problemviertel zu entschärfen, ist die Stadt Bergheim aktuell über eine Beratungsfirma bemüht, im Rahmen eines Stadtteilprojektes von den Wohnungseigentümern Verkaufsangebote über alle Wohnungen zu erhalten.
Ich freue mich, wenn durch das Stadteilprojekt „Bergheim Süd-West“ das Wohngebiet künftig zu einem attraktiven Wohn- und Lebensraum umgestaltet wird.
Es ist mir wichtig, die Lebensbedingungen der Bewohner zu stärken und so insbesondere die Entwicklungschancen und Sozialisationsbedingungen von Kindern und Jugendlichen zu verbessern.
Nach den Vorgaben der Stadtverwaltung habe ich der Stadt Bergheim alle in meiner Verfügungsgewalt befindlichen Wohnungen bereits im Jahre 2011 per notariellem Vertrag zu den von der Stadt vorgegebenen Konditionen zum Kauf angeboten. Die entsprechenden Gespräche mit der Stadtverwaltung Bergheim und der Beratungsfirma sind erfolgreich verlaufen. Wie mir auch von beiden Seiten bestätigt wird, habe ich gerne alles „Erforderliche getan, um das Projekt zu unterstützen“. (Anlage: http://www.michael-wiecki.de/dsk.pdf)
Ich biete darüber hinaus eine der zwei weiteren fraglichen Wohnungen gerne der Stadt Bergheim zum vereinbarten Kaufpreis an. Die erforderlichen Schritte dazu habe ich in Absprache mit der Bergheimer Stadtverwaltung und der Beratungsfirma am 25.4.2012 veranlasst. Dies ist deshalb möglich, da der vereinbarte Kaufpreis nicht zum vereinbarten Zeitpunkt auf das vereinbarte Notaranderkonto beim Notar Thies beglichen wurde (Anlage: http://www.michael-wiecki.de/ruecktritt.pdf).
In der Presse wurde darüber hinaus über die zweite fragliche Wohnung, WE 87, sowie namentlich über den Käufer, Herrn Gert Schneider aus Uelzen, berichtet.
Dieses Wohnobjekt habe ich im Jahre 1999 für umgerechnet rund 15.300,-€ (30.000,- DM) erstanden. Über einen Standard-Email-Verteiler potentieller Interessenten wurde das Objekt dann im Jahre 2010 zum Kauf angeboten. In diesem Verteiler war auch Herr Schneiders Berater, der den Kontakt hergestellt und die weiteren Vorgänge für ihn abgewickelt hat. In diesem Zusammenhang ist es richtig, dass Herr Schneider mich weder persönlich kennen gelernt, noch die Wohnung persönlich gesehen hat.
Als Kaufpreis wurden zwischen den Parteien 15.000,-€ vereinbart am 24.1.2011, von denen seitens Herrn Schneider bis heute jedoch nur 13.000,-€ beglichen wurden. Darüber hinaus wurde seitens des Hausverwalters aus sachfremden Gründen widerrechtlich die Zustimmung verweigert. Dies geschah offenkundig aufgrund der unten erwähnten persönlichen Vorbehalte des Hausverwalter gegenüber meiner Person.
Sachlich falsch ist zudem, daß Herr Schneider keine Kenntnis über die eingangs geschilderten Pläne der Stadt Bergheim hatte. Eine schriftliche Bestätigung seinerseits über die Kenntnisnahme entsprechender Unterlagen liegt uns vor. (Anlage: http://www.michael-wiecki.de/bestaetigung.pdf) Aufgrund dieser falschen Aussage haben wir juristische Schritte gegen Herrn Schneider eingeleitet.
Das weitere geplante Vorgehen in der Sache stellt sich wie folgt dar: Die Stadt Bergheim beabsichtigt im Rahmen des Projektes die Wohnung zum Preis von 13.650 € zu erwerben. Herr Schneider würde damit seine gezahlte Summe von 13.000,-€ zurückerhalten, ich würde die verbleibenden 650,-€ erhalten. Daraus ergibt sich als Differenz zum meinem ursprünglich gezahlten Kaufpreis rund 1650,-€ als Verlust.
Mit der Hausverwaltung gab es Meinungsverschiedenheiten zu finanziellen Angelegenheiten und Abrechnungen, die gerichtlich geklärt wurden. Dabei wurden den Bewohnern schriftliche Mitteilungen über angebliche Aussenstände meinerseits zugestellt. Sämliche Aussenstände wurden jedoch beglichen. Um weiteren Ausseinandersetzungen vorzubeugen, wurden bewusst die verbleibenden Wohnungen in der Verwaltung externer Dritter belassen (Zwangsverwaltung). Bedauerlicherweise existieren seitens des Hausverwalters persönliche Vorbehalte gegen meine Person, die mehrfach verbal sogar vor Zeugen geäussert wurden. Zudem existiert ein Schriftstück mit drohendem Charakter vom 30.03.2012, in dem der Hausverwalter klar auf meine Landtagskandidatur und ein potentielles Medieninteresse hinweist, um seinen nicht gerechtfertigten Forderungen Nachdruck zu verleihen. Entsprechende juristische Schritte sind hier eingeleitet.
Die Wahrung der gebotenen Sachlichkeit ist mir auch in dieser Angelegenheit wichtig, deshalb kann ich bewusst falsche Äußerungen, die allein im Rahmen des Wahlkampfes bzw. in diesem Kontext zur Verfolgung persönlicher Interessen getroffen werden, nicht nachvollziehen. Dies ist für mich eine bittere menschliche Erfahrung.

Für ein persönliches Gespräch und die Beantwortung Ihrer Fragen stehe ich gerne zur Verfügung."

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Tobias S. Schenk, Leiter Wahlkampfbüro

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DIE LINKE schreibt zum Thema "ÖPNV":

Mobilität als unerschwinglicher Luxus: Für Barrierefreiheit im ÖPNV!

Zur Situation der Barrierefreiheit im ÖPNV im Rhein-Erft-Kreis erklärt die Landtagskandidatin der LINKEN im Wahlkreis 5 (Rhein-Erft-Kreis I), Hannelore Weiland:

Auf der gestrigen Verkehrsausschusssitzung des Kreistages, auf der das Thema Barrierefreiheit im Öffentlichen Personen-Nahverkehr durch eine Große Anfrage der LINKEN auf der Tagesordnung stand, wurde der enorme Nachholbedarf klar, den der Rhein-Erft-Kreis und seine Kommunen in punkto Mobilität von Menschen mit Behinderungen haben.
„Für uns steht eine Forderung dabei im Vordergrund: Die Vereine und Inititativen der Betroffenen müssen bei der schrittweisen Herstellung der Barrierefreiheit im ÖPNV besser eingebunden werden als bisher. Ohne Menschen mit Behinderungen oder ältere Menschen über den Abbau von Mobilitätshindernissen zu sprechen, hat keinen Sinn.“ so Hannelore Weiland.
Die Antwort der Verwaltung zeigt: Menschen mit Behinderungen können im Kreis sozusagen nicht mit Bus und Bahn beweglich sein. „Das oft angeführte Anruf-Sammel-Taxi ist in seiner jetzigen Form auch keine Alternative. Es ist viel zu teuer und muss viel zu weit im Voraus bestellt werden. Hier müssen endlich bessere Mobilitätskonzepte her“, sagt Hannelore Weiland.
So kostet eine Fahrt mit einem Rollstuhltaxi beispielsweise allein innerhalb Bergheims vom eigenen Wohnort zum Rathaus und wieder zurück gut 40 Euro, während eine Fahrt im ÖPNV für Rollstuhlfahrer_innen kostenfrei wäre. Allerdings kann der ÖPNV fast nicht benutzt werden. „So gestaltet sich Mobilität für Menschen mit Gehbehinderung im Kreis zu einem unerschwinglichen Luxus. Wir müssen endlich mehr Anstrengungen unternehmen, diesen Missstand zu beheben“ so Hannelore Weiland abschließend.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Hannelore Weiland, Direktkandidatin im Wahlkreis 5

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Mehr Demokratie e.V. schreibt zum Thema "Informationsfreiheitsgesetz":

Bürger fragen, Behörden antworten

Besserer Zugang zu Informationen aus Kommunal- und Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen durch FragDenStaat.de

Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen Anfragen an Kommunal- und Landesbehörden über eine zentrale Internetseite stellen. Die Organisationen Mehr Demokratie, Open Knowledge Foundation Deutschland und Transparency Deutschland haben heute den offiziellen Startschuss für das Internetportal FragDenStaat.de/NRW gegeben.

Das unabhängige Portal ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern, Anfragen nach den Informationsfreiheitsgesetzen (IFG) an Bundesbehörden zu stellen. Die Antwort der Behörde wird automatisch an die Plattform geleitet und dort zusammen mit der Anfrage des Nutzers veröffentlicht. Auch die Kommunal- und Landesbehörden von NRW sind jetzt in das Portal eingebunden. Damit ist NRW das erste Bundesland, in dem Bürgerinnen und Bürger über FragDenStaat.de/NRW Anfragen an Kommunal- und Landesbehörden stellen können.

„FragDenStaat.de ist zu einer zentralen Sammelstelle für Anfragen und Antworten nach dem Informationsfreiheitsgesetz geworden. Seit dem Start des Portals im August 2011 wurden über dreihundert Anfragen gestellt. Diesen Erfolg wollen wir in NRW fortsetzen“, erläutert Stefan Wehrmeyer, Projektleiter FragDenStaat.de von Open Knowledge Foundation Deutschland.

Bürgerinnen und Bürger nutzen das Informationsfreiheitsgesetz immer häufiger. Das zeigt auch der am Dienstag veröffentlichte 3. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar. Im Jahr 2011 wurden doppelt so viele Anträge nach dem Bundesinformationsfreiheitgesetz gestellt als im Vorjahr. Insgesamt gingen 2011 3.280 IFG-Anfragen ein.

“Informationsfreiheit ist ein wichtiger Bestandteil demokratischer Teilhabe. FragDenStaat.de/NRW erleichtert es Bürgerinnen und Bürgern, Informationen der Kommunal- und Landesbehörden einzufordern, so zum Beispiel über geplante Infrastruktur- und Bauprojekte“, erklärt Mehr Demokratie-Landesgeschäftsführer Alexander Slonka dazu.

„Das Informationsfreiheitsgesetz in NRW hat eine lange Tradition und weist relativ wenige Ausnahmetatbestände auf. Wir wollen Verbesserungen für ein noch moderneres Informationsfreiheitsgesetz in NRW, um das Vertrauen und die Akzeptanz öffentlichen Handelns weiter zu fördern“, fordert Andreas Riegel, Leiter der Regionalgruppe Rheinland von Transparency Deutschland.

Das Online-Portal soll die Rechenschaftspflicht der öffentlichen Verwaltung stärken. Gleichzeitig sollen Verbesserungen des Gesetzes den Schutz vor Manipulation und Korruption erhöhen. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern die sich im Wahlkampf befindlichen Parteien auf, sich zu Verbesserungen des IFG in NRW zu bekennen.

Es ist im Bereich der Daseinsvorsorge so auszubauen, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse wie nach den Berliner und Bremer Gesetzen veröffentlicht werden müssen, wenn das Informationsinteresse der Allgemeinheit das schutzwürdige Geheimhaltungsinteresse des privaten Vertragspartners überwiegt. Außerdem fordern die Organisationen eine Ausweitung des Kreises möglicher Antragssteller, so dass nicht nur natürliche, sondern auch juristische Personen Anträge stellen können – wie es im Bundes-IFG und den anderen Länder-IFGs längst üblich.

Das Informationsfreiheitsgesetz in NRW ist seit dem 01.01.2002 in Kraft.

Mehr Informationen: http://www.fragdenstaat.de/nrw

Kontakt::

Stefan Wehrmeyer,
Projektleiter FragDenStaat.de Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
Tel.: 0151 / 15 550 559

Andreas Riegel
Leiter der Regionalgruppe Rheinland von Transparency Deutschland
Tel.: 030 / 54 98 98 0

Alexander Slonka
Mehr Demokratie e. V., Landesverband Nordrhein-Westfalen
Tel.: 02203 / 592859

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Thorsten Sterk, Pressesprecher

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CDU-Direktkandidat Michael Wiecki schreibt zum Thema "Dichtigkeitsprüfung":

Landtagskandidat Michael Wiecki:
Dichtheitsprüfung nur bei begründetem Verdacht

Pulheim - Der Landtagskandidat der CDU im Wahlkreis I (Bedburg, Bergheim, Elsdorf und Pulheim), erklärt zur Dichtheitsprüfung:

"Eine Dichtheitsprüfung darf nur bei begründetem konkreten Verdacht gefordert werden", so CDU-Landtagskandidat Michael Wiecki, der als Nachfolger von Dr. Jürgen Rüttgers am 13. Mai als Vertreter CDU für den Rhein-Erft-Kreis in den Landtag gewählt werden möchte. "Eine bürgerfreundliche Regelung muss sicherstellen, dass in Nordrhein-Westfalen sanierungsbedürftige Kanäle repariert werden. Es dürfen aber nicht alle Haushalte zu einer kostenaufwändigen Generalverdacht gestellt werden." Die Zwangsprüfung nach § 61a Landeswassergesetz, die jedem eine teure Prüfung seiner Abwasserrohre aufdrückt gehört abgeschafft. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht in unverhältnismäßiger Weise belastet werden. Bereits im Dezember hatte die CDU sich für eine Änderung des Landeswassergesetzes ausgesprochen, über den entsprechenden Antrag war aber vor der Auflösung des Landtages nicht mehr entschieden worden. Herr Wiecki erklärt sich für eine bürgerfreundliche Lösung bei der Dichtheitsprüfung einzusetzen. "Die CDU wird nach der Landtagswahl die Abschaffung der generellen Dichtheitsprüfungspflicht weiter verfolgen. Nachdem die rot-grüne Landesregierung mit dieser Regelung viele Bürgerinnen und Bürger gegen eine grundsätzlich sinnvolle umwelt- und wasserpolitische Maßnahme aufgebracht hat, brauchen wir endlich eine vernünftige Regelung", so Wiecki.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Tobias S. Schenk, Leiter Wahlkampfbüro

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DIE LINKE schreibt zum Thema "Mitgliederversammlung":

Mitgliederversammlung sowie Arbeitnehmerinnen- und
Arbeitnehmer-Empfang der LINKEN Rhein-Erft großer Erfolg!

Am Samstag, den 28. April veranstaltete DIE LINKE. Rhein-Erft im Anschluss an ihre Mitgliederversammlung zur Wahl der Bundesparteitagsdelegierten einen Empfang für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit hochkarätigen Gästen.

Ab 9.30 wählte der Kreisverband gemeinsam mit dem Kreisverband Düren die Delegierten zum kommenden Bundesparteitag in Göttingen, auf dem auch die neue Bundesspitze gewählt wird. Aus dem Rhein-Erft-Kreis wurden der Vorsitzende der LINKEN im Kreistag, Hans Decruppe, zum Delegierten und die neu gewählte Hürther Stadtverbandsvorsitzende und Kölner Schlecker Betriebsratsvorsitzende, Henriette Kökmen, zur Ersatzdelgierten gewählt.

Inhaltlich positionierte sich die Mitgliederversammlung zunächst mit einer Solidaritätsadresse zur Besetzung des Hambacher Forstes. Dort protestieren Anti-Kohle-Aktivist_innen mit einer Besetzung von Bäumen gegen die Braunkohleverstromung und die Abholzung des Waldes für den Tagebau Hambach. Weiterhin kündigte DIE LINKE an, im Wahlkampf mit einer Kampagne auf das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. April zu reagieren, worin das Gericht in einem Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht den Regelsatz des Arbeitslosengeldes II für Alleinstehende für 36 Euro zu niedrig – und damit verfassungswidrig – hält. DIE LINKE wird alle Betroffenen in der Kampagne auffordern der Höhe nach Widerspruch gegen ihren ALG-II-Bescheid einzulegen und sie dabei unterstützen.

Zahlreiche Mitglieder von Betriebsräten größerer und kleinerer Betriebe im Rhein-Erft-Kreis waren der Einladung der LINKEN am anschließenden Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmer-Empfang ab 11.00 Uhr gefolgt. Dort sprachen neben dem stellv. Parteivorsitzenden Prof. Dr. Heinz Bierbaum, der an der Saarländischen Hochschule für Wirtschaft und Technik Betriebswirtschaft lehrt, die Kölner Schlecker Betriebsratsvorsitzende und LINKEN-Sprecherin in Hürth, Henriette Kökmen, und der Kölner IG-Metall-Geschäftsführer, Dieter Kolsch.

Heinz Bierbaum ging auf die aktuellen Entwicklungen in der Euro-Krise ein und kritisierte scharf die ökonomisch unsinnige Sparpolitik der Bundesregierung. Er hob dabei besonders hervor, dass die richtige Antwort hierauf eine solidarische Haltung mit südeuropäischen Kolleginnen und Kollegen sei und erteilte damit chauvinistischen Ressentiments in Zusammenhang mit der Euro-Krise eine klare Absage.

Henriette Kökmen schilderte in ihrer Ansprache sehr eindringlich die Vorgänge um die Insolvenz des Schlecker-Konzerns und die damit verbundenen persönlichen Schicksale der Kolleginnen. Sie hob hervor, dass es aus ihrer Sicht nicht sein könne „dass in einem Betrieb mit zenttausenden Beschäftigten einer allein das Sagen hat“ und plädierte damit unter dem Applaus der Anwesenden für demokratischere Strukturen in der Privatwirtschaft.

Dieter Kolsch beschrieb die Situation der Gewerkschaft der Metall- und Elektorindustrie in ihrem Arbeitskampf für höhere Löhne und ging dabei besonders auf die negativen Folgen der Leiharbeit für die Arbeitsbedinungen in der Branche ein. Heute sei es schon so, dass ein großer Teil der Mitarbeiter_innen in den Betrieben als Leih- und Zeitarbeiter_innen die gleiche Arbeit zu niedrigeren Löhnen als ihre tariflich arbeitenden Kolleg_innen leisteten. Dieser Skandal müsse dringend beseitigt werden.

Anschließend gab es bei einem kleinen Imbiss ausreichend Zeit für interessante Gespräche zwischen den LINKEN-Politiker_innen, den Betriebsräten und eingeladenen Referent_innen.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Jonas Bens, Wahlkreisbüro

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590

DIE LINKE schreibt zum Thema "1. Mai":

Hinaus zum 1. Mai! Landtagskandidat_innen der LINKEN Rhein-Erft
rufen zur Teilnahme an Mai-Demonstrationen in Köln und Bonn auf!

Am Dienstag, den 1. Mai 2012, finden wieder die traditionellen Mai-Demonstrationen statt. Auch die Mitglieder der LINKEN Rhein-Erft laufen mit. Hierzu rufen die drei Kandidat_innen für den NRW-Landtag, Hannelore Weiland, Michael Hünseler und Jonas Bens auf.

„Es ist wichtig, ein machtvolles Zeichen für gute Arbeit, gute Löhne und soziale Sicherheit in Europa zu setzen. Ob hier oder anderswo - der Ruf sollte laut zu hören sein: Wir zahlen nicht für eure Krise! Guter Lohn für gute Arbeit - für eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums!“ so Hannelore Weiland und Michael Hünseler, die zur Teilnahme an den Mai-Demonstrationen in Köln aufrufen.

Jonas Bens, Kandidat im Wahlkreis 7 (Rhein-Erft-Kreis III) wird in der direkten Nachbarschaft zu seinem Wahlkreis an der Anti-Nazi-Demonstration zum 1. Mai in Bonn teilnehmen. Dort wendet sich das breite Bündnis „Bonn stellt sich quer“ gegen eine groß angelegte Demonstration von Neo-Nazis für den 1. Mai. „Gegen den Neonazi-Aufmarsch gilt es, mit Protest und Widerstand diese Demonstration des Hasses verhindern. Es geht darum, ein Zeichen zu setzen gegen Neonazimus, Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Dass die Nazis gerade am 1. Mai, dem Tag der Arbeiterbewegung, marschieren wollen, ist eine Provokation“ so Jonas Bens.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Jonas Bens, Wahlkreisbüro

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CDU-Direktkandidat Michael Wiecki schreibt zum Thema "Wirtschaftskontakt":

Landtagskandidat Michael Wiecki und Staatssekretär
Dr. Peter Hintze besuchen Sany in Bedburg

Michael Wiecki, Bewerber für das Landtagsmandat im Wahlkreis 1 des Rhein-Erft-Kreises, der die Städte Bedburg, Bergheim, Elsdorf und Pulheim umfasst, hat am Montag gemeinsam mit Dr. Peter Hintze MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Vorsitzender der Landesgruppe NRW der CDU/CSU-Bundestagsfraktion das internationale Unternehmen für Baumaschinen „Sany“ in Bedburg besucht. Gemeinsam haben sie sich über das erfolgreiche Unternehmen vor Ort informiert.

Im Vordergrund standen die Expansionspläne des Baumaschinenherstellers. Sany hat im Januar 2012 das mittelständische Unternehmen Putzmeister, einen deutschen Hersteller für Betonpumpen, gekauft und weitere Investitionen über mehrere Millionen Euro in Deutschland und Europa getätigt.

„Das internationales Unternehmen Sany investiert maßgeblich in Bedburg und ist dadurch ein wichtiger Faktor unserer Wirtschaftsstruktur im Rhein-Erft-Kreis“, sagt Michael Wiecki. "Den Ausbau des Unternehmens befürworte ich sehr, da es ein wichtiges Zeichen nach außen ist, dass nicht nur die Industriegebiete der Ballungsräume für internationale Unternehmen ansprechende Anreize zur Ansiedlung bieten“betont Wiecki.

Zudem diskutierten die die Förderung besserer Arbeitsbedingungen der vierzig chinesischen Mitarbeiter am Standpunkt Bedburg. Dieses Fachpersonal ist für den nötigen Austausch mit dem chinesischen Hauptzentrale des Unternehmens unentbehrlich. Erst in der vergangenen Woche, hatte der Bundestag durch die Stimmen von CDU/CSU und FDP die Einführung der „Blue Card“ beschlossen und so die Rahmenbedingungen für ausländische Fachkräfte verbessert. Die neuen Regelungen beseitigen bürokratische Hemmnisse für den Zuzug von Facharbeitern, Akademikern und auch Auszubildenden. Herr Wiecki hat in Gesprächen mit dem Vorstand deutlich gemacht, sich auch in Zukunft für die weitere Steigerung der Wirtschaftskraft durch das Unternehmen Sany im Rhein-Erft-Kreis einzusetzen, das Unternehmen in seinen anliegen zu unterstützen und so Arbeitsplätze zu schaffen und für eine gute wirtschaftliche Zukunft des Kreises zu kämpfen.

Sany gehört zu den 50 größten Unternehmen für Baumaschinen und ist eines der 500 größten chinesischen Unternehmen. Im Juni 2011 eröffnete Sany die Europazentrale in Bedburg, welche über 100 Mitarbeiter beschäftigt und bisher ein Investitionsvolumen von 40 Milionen Euro hat.

Ein Bild zu dieser Meldung finden sie unter: http://www.michael-wiecki.de/bilder/mwsany30042012.jpg

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Tobias S. Schenk, Leiter Wahlkampfbüro

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CDU-Direktkandidat Michael Wiecki schreibt zum Thema "BM-SÜD-WEST":

Michael Wiecki: Erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Stadt Bergheim
zu Stadtteilprojekt Bergheim-Südwest – Verkaufsangebot verlängert

CDU-Landtagskandidat Michael Wiecki erklärt:

„Heute Nachmittag wurde die Zusammenarbeit mit der Stadt Bergheim in der Angelegenheit „Berliner Ring“ zu einem für beide Seiten erfolgreichen Abschluss geführt. Unter Mitwirkung von Herrn Wahlen vom durch die Stadt Bergheim beauftragten Projektbüro Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG (DSK), habe ich beim Notariat Adenauer & Thies auch die verbleibenden beiden Wohnungen der Stadt Bergheim per notariellem Vertrag zu den von der Stadt vorgegebenen Konditionen zum Kauf angeboten. Die Verkaufsangebote für die anderen 11 Wohnungen hatte ich vorher bereits bis zum 30.09. diesen Jahres verlängert.

Ich freue mich, wenn durch das Stadteilprojekt "Bergheim Süd-West" das Wohngebiet künftig zu einem attraktiven Wohn- und Lebensraum umgestaltet wird. Es ist mir wichtig, die Lebensbedingungen der Bewohner zu stärken und so insbesondere die Entwicklungschancen und Sozialisationsbedingungen von Kindern und Jugendlichen zu verbessern.“

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Tobias S. Schenk, Leiter Wahlkampfbüro

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593

Die SPD-Fraktion schreibt zum Thema "Ferienangebote":

Erfassung der Ferienangebote in Bergheim

Die SPD-Fraktion hat schon 2010 angeregt, die Ferienangebote in Bergheim zu erfassen und zu synchronisieren. Eltern und Kinder haben einen Anspruch darauf, während sämtlicher Ferienwochen kostengünstige Angebote im Stadtgebiet vorzufinden.

Im Fachausschuss stellte die Verwaltung nun einen ersten Teilerfolg vor. Die Ferienangebote der Offenen Ganztagsschule (OGS) werden ab diesem Jahr auf die gesamten Sommerferien verteilt und ausgeweitet. "Jetzt können OGS Eltern endlich auswählen", freut sich Achim Brauer, Sprecher der SPD-Fraktion. "Als nächstes werden wir natürlich auch für die Kinder sorgen, die keine OGS besuchen. So schnell wie möglich sollen auch sie immer ein ortsnahes, kostengünstiges Ferienangebot vorfinden", verspricht die SPD.

Auch das Thema Kosten steht noch auf der Tagesordnung. Die Verwaltung hat den Auftrag erhalten, die Einnahmen (Förderung und Elternbeiträge) und Kosten der Veranstalter zu prüfen und für transparente und vergleichbare Rahmenbedingungen zu sorgen.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Achim Brauer, SPD-Fraktionsmitglied

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594

Die SPD-Fraktion schreibt zum Thema "Tagespflegepersonen":

SPD setzt sich mit Antrag zur Stärkung
der Tagespflegepersonen durch

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie mit knapper Mehrheit entschieden, den Tagespflegepersonen ab 2013 eine vereinfachte, pauschale Abrechnung zu ermöglichen.

Der Ausschusssprecher der SPD-Fraktion, Achim Brauer, kündigt an, dass dies ein erster Schritt ist, um die Übernahme von Tagespflegeaufgaben für Bergheimer BürgerInnen attraktiver zu machen.

"Die TagespflegerInnen dürfen nicht schlechter gestellt sein, als die Kindergärten. Sie leisten einen wichtigen Beitrag, um den Eltern flexible Betreuungszeiten für ihre Kleinkinder zu ermöglichen."

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Achim Brauer, SPD-Fraktionsmitglied

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595

Die Bergheimer Grünen schreibt zum Thema "Antrag":

Antrag zur Tagesordnung der Sitzung des Ausschuss
für Bildung, Sport und Kultur am 21.6.2012

Sehr geehrte Frau Hülsewig,

bitte nehmen Sie den nachfolgenden TOP in die Tagesordnung der nächsten Sitzung auf:

„Aufhebung eines Sperrvermerkes. Ratsbeschluss vom 13.4.2011 zu Top 8.1
- Musikveranstaltungen ( musikalische Förderung benachteiligter Kinder )“

Dazu stellen wir den folgenden Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur stimmt der Aufhebung des Sperrvermerkes zu.

Begründung:

Der Beschluss liegt jetzt über ein Jahr zurück, die Verwaltung hat es bis jetzt nicht geschafft, die Sache dem Ausschuss vorzulegen.
Die Notwendigkeit ist nicht weniger geworden, im Gegenteil konnte wohl jeder in den letzten Wochen in der Zeitung verfolgen, welche Knüppel dem Verein Culture Clash in die Beine geworfen werden.
Jetzt ist die Zeit gekommen zu handeln, wenn wir den Begriff Integration ernst     nehmen und uns wirklich alle Kinder gleich viel wert sein sollen. Keines der Kinder, die Herr Hajabi und seine Mitstreiter betreuen, könnte sich die „Gebühren“ der      Jugendmusikschule leisten.
Obwohl diese mit über 100.000 Euro jährlich aus der Stadtkasse bezuschusst wird.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Hirseler
Fraktionsvorsitzender

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes :Peter Hirseler, Fraktionsvorsitzender

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596
PRO NRW Bergheim schreibt zum Thema "Wahlausgang":

Vielen Dank für 4,8% in Bergheim
bei der Landtagswahl 2012

Obwohl die ansässige Presse die Bergheimer Bürgerinnen und Bürger so gut wie gar nicht über die kommunalpolitische Arbeit von PRO NRW informiert, ist und bleibt die Kreisstadt des Rhein-Erft-Kreises, Bergheim, eine Hochburg der PRO-BEWEGUNG."

4,8 % auf Stadtebene ist ein tolles Ergebnis, für das ich allen Bergheimern und unseren Wahlhelfern herzlich danken möchte! Besonders erfreulich sind natürlich die Ergebnisse in einzelnen Stadtteilen, so z.B. in Kenten (6,6 %), Ober- und Niederaußem (6,4 %), Thorr (6,6 %) oder Quadrath-Ichendorf (7,3 %). Unsere beständige und seriöse Arbeit vor Ort und im ganzen Rhein-Erft-Kreis wird von den Bürgern offenbar anerkannt und honoriert. Für uns wird das auch in Zukunft Ansporn sein, nicht nachzulassen! Trotz eines nicht immer leichte Wahlkampfes, sei es durch Diffamierungen einiger Presse- und Medienvertretern oder sei es durch Zerstörungen und Entwendungen von Wahlplakaten durch Antidemokraten, hat sich eine nicht unbeachtliche Anzahl von Wählern nicht beirren lassen ihr Kreuz an der richtigen Stelle zu machen, dies ist mehr als erfreulich.

Gerne schließe ich mich auch dem offene Brief unseres Generalsekretärs Markus Wiener an, der sich unter anderem mit folgenden Worten an die Presse gewandt hat:

(...) Selbst wenn man manche unserer politischen Inhalte verurteilen und bestimmte Zuspitzungen für zu provokant halten mag: Geht nicht die wirkliche Gefahr für unsere Demokratie und aufgeklärte Gesellschaft von den Gewalttätern und islamistischen Fanatikern aus? Sollten nicht lieber die islamischen Verbände zu einer echten Integration ihrer Mitglieder und unmissverständlichen Distanzierung von Extremisten gedrängt werden, anstatt islamkritische Parteien und Bewegungen in ein rechtsextremes Eck zu stellen?

Die PRO-BEWEGUNG mag manchen politisch nicht gefallen. Ernsthafte Zweifel an der Gesetzestreue und Friedfertigkeit unserer Mitglieder dürften aber wohl nur sehr wenige Menschen haben. Aus vielen Gesprächen mit Journalisten weiß ich, dass auch in Ihrer (und meiner früheren) Zunft diese Einschätzung vorherrscht. Selbst Deniz Yücel hielt in seiner Kolumne für die taz bezeichnender Weise fest: “Wenig spricht dafür und viel dagegen, dass es sich bei Pro NRW tatsächlich um eine rechtsextreme Partei handelt.” Und die Badische Zeitung ergänzte zu PRO NRW: “Man ist für Ordnung, gegen den Euro und vor allem gegen den Islam – wobei der ausdrücklich im Namen von Meinungsfreiheit und Demokratie bekämpft wird. Die Prognose sei gewagt: Wäre die gesellschaftliche Großwetterlage rauer, könnten sich hinter einer solchen Agenda eines Tages ziemlich viele Bürger versammeln.” (...)

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Jürgen Hintz, Fraktionsvorsitzender

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Pianomuseum „Haus Eller“ schreibt zum Thema "Veranstaltungsankündigung":

Zwei Themen-Führungen in „Haus Eller“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

aus Anlass des „Tags der Geschichte“ im Rahmen der Festwoche „700 Jahre Stadt Bergheim“ (Montag, 04.06.2012) bietet das Pianomuseum Haus Eller zwei Sonderführungen an:

Montag, 4. Juni 2012

Um 18 Uhr gibt es eine Führung durch das Denkmal „Haus Eller“. Christoph Dohr wird Lehrreiches und Unterhaltsames aus der 234-jährigen Geschichte des Dreiseithofes erzählen. Schwerpunkt: Baugeschichte, Bausubstanz (keine Musik-Veranstaltung!).Diese Führung dauert ca. eine Stunde und mündet in eine zweite Führung:

Montag, 4. Juni 2012

Um 19 Uhr gibt es eine zweite Führung, und zwar durch das in „Haus Eller“ befindliche Pianomuseum. Diese Führung ist nicht (nur) für „Freaks“ historischer Musikinstrumente, sondern auch für Technik- und Handwerks-Interessierte empfehlenswert.

Beide Führungen finden bei freiem Eintritt statt, eine Anmeldung ist nicht nötig.

Besonderes „Senioren-Konzert“ im Pianomuseum „Haus Eller“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Zum Termin selbst: In Zusammenarbeit mit Pfarrer Frank Drensler von der evangelischen Kirchengemeinde Kerpen-Sindorf findet am Samstag, 2. Juni 2012, um 15 Uhr ein Sonderkonzert in „Haus Eller“ speziell für Seniorinnen und Senioren aus Bergheim und Kerpen und ihre Angehörigen statt. Museumsleiter Christoph Dohr wird unterhaltsame Klassik – u.a. Werke von Mozart, Beethoven und Bach – auf einem originalen Konzertflügel der Brahms-Zeit spielen und einiges zu Haus Eller und zum Museum erzählen. Das Sälchen von „Haus Eller“ (Sindorfer Straße 19, 50127 Bergheim-Ahe) ist über den Hof barrierefrei für Rollstuhl- und Rollator-Fahrer/innen zu erreichen. Der Eintritt zu dieser Sonderveranstaltung ist frei.

Samstag, 2. Juni 2012, 15 Uhr.

Nachmittagskonzert.

Sonderkonzert für Senior/inn/en der ev. Kirchengemeinde Kerpen-Sindorf und deren Angehörige und Betreuer/innen.

Werke von Wolfgang Amadeus Mozart (1756-1791) u.a.

Christoph Dohr, Konzertflügel Johann Baptist Streicher & Sohn, Wien 1861

Herzlichen Dank,

mit freundlichen Grüßen

Christoph Dohr
Pianomuseum "Haus Eller"
Sindorfer Straße 19

50127 Bergheim-Ahe
02271 / 70 72 05 tel
02271 / 70 72 07 fax
info@pianomuseum.eu
www.pianomuseum.eu
www.haus-eller.de

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Christoph Dohr, Museumsleiter

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Die SPD Bergheim-Mitte schreibt zum Thema "Ideenwettbewerb":

Preisübergabe der SPD-Bergheim

"Ich habe mich riesig gefreut" so die ausgeloste Preisträgerin des SPD-Ideenwettbewerbs zur Innenstadtentwicklung, Petra Lindlohr aus Glessen.

Im Rahmen des Ritterlagers am Aachener Tor, an dem Petra Lindlohr aktiv beteiligt war, erhielt sie aus den Händen des Vorsitzenden des SPD-Stadtbezirks Bergheim-Mitte, Volker Kaune, den Preis für ihren Vorschlag, einen Gutschein für einen Segelrundflug über Bergheim.
Die von ihr entwickelte Idee, die sehenswerten zum Teil mittelalterlichen Bauten zwischen Georgskapelle und Aachener Tor mit historischem Leben zu füllen und so auch nach der 700- Jahr-Feier Touristen nach Bergheim zu bringen und auch Historisches aus anderen Kulturen einzubringen, wird die SPD-Bergheim aufgreifen, so Volker Kaune.

Auch die vielen anderen sehr unterschiedlichen Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger, die sich an dem SPD-Ideenwettbewerb beteiligt haben, von Schnellrestaurants am Bahnhof über ein Kinocenter mit ansprechender Gastronomie bis hin zu einem Hotel mit direkter Anbindung an Köln und Düsseldorf, wird die SPD-Bergheim weiter verfolgen.

Bilder zu dieser Meldung finden sie in Kürze unter: http://www.spd-bergheim-erft.de

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Volker Kaune, Vorsitzender

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599

DIE LINKE schreibt zum Thema "Sozialleistungen":

Richtlinien des Rhein-Erft-Kreises zu Kosten
der Unterkunft (KdU) sind rechtsfehlerhaft
Jobcenter Rhein-Erft zahlt zu wenig an Hartz IV-Haushalte

DIE LINKE rät: Betroffene sollen Überprüfungsantrag nach dem Sozialgesetzbuch stellen, um rückwirkende Nachzahlung ab 01.01.2011 zu erhalten – Formular steht im Internet

DIE LINKE hat festgestellt, dass das Jobcenter Rhein-Erft seit 2010 systematisch zu wenig Unterkunftskosten an Hartz IV-Haushalte gezahlt hat. Statt von einer angemessenen Wohnungsgröße von 50 m² bei Einpersonenhaushalten ging und geht das Jobcenter Rhein-Erft von lediglich 47 m² aus. Grundlage dieser falschen Rechtsanwendung sind die fehlerhaften Richtlinien des Rhein-Erft-Kreises zu den Kosten der Unterkunft gemäß § 22 SGB II. Diese Richtlinien bzgl. der Angemessenheit der Wohnungsgröße widersprechen nämlich der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG). Das BSG hatte bereits mit Urteil vom 22.09.2009 entschieden, dass bezgl. der Angemessenheit von Wohnraum auf die sog. Wohnraumnutzungsbestimmungen (WNB) NRW abzustellen ist. Diese Bestimmungen sehen seit dem 01.01.2010 eine Wohnungsgröße von 50 m² für eine allein stehende Person als angemessen an. Gleichwohl wurden die Richtlinien des Rhein-Erft-Kreises bis heute nicht angepasst. Dies fiel der LINKEN auf, als die Richtlinien des Rhein-Erft-Kreises zu Unterkunftskosten (KdU) an Hand einer aktuellen Entscheidung des BSG vom 16.05.2012 überprüft wurden. „Hier sind in Rhein-Erft möglicher Weise Hunderte von Hartz IV-Haushalten betroffen, die zu gering bemessene Unterkunftskosten erhalten haben“, so Hans Decruppe für DIE LINKE im Kreistag. „Im Einzelfall können das 20 bis 30 EUR im Monat sein, die rechtswidrig vorenthalten wurden, denn die fehlerhaften Berechnungen betreffen nicht nur die Kaltmiete sondern auch die Nebenkosten und die Heizkosten.“ Ein besonderes Kapitel dieser rechtswidrigen Praxis betrifft dabei die Aufforderung an Mieter in angeblich zu großen Wohnungen, sich neue Wohnungen zu suchen, obwohl der von ihnen gemietete Wohnraum angemessen i.S. der Rechtsprechung der Sozialgerichte war. „Damit wurden Menschen zu Unrecht drangsaliert und schikaniert und unter Androhung von Leistungskürzungen zum Wohnungswechsel genötigt. – Hier ist eine Entschuldigung durch die Behörden fällig“, fordert Hans Decruppe. „Wir können allen Betroffenen zudem in juristischer Sicht nur raten, Überprüfungsanträge nach dem Sozialgesetzbuch zu stellen, um ihre Nachzahlungsansprüche geltend zu machen,“ so Decruppe weiter. „Dies geht rückwirkend bis Anfang 2011.“ DIE LINKE hat deshalb ein entsprechendes Antragsformular ins Internet gestellt, wo es unter www.die-linke-im-kreistag-rhein-erft.de abgerufen werden kann. DIE LINKE ist auch beim Ausfüllen des Antrags behilflich. Zugleich wird DIE LINKE eine Anfrage in den Kreistag einbringen, um die Dimension dieser rechtsfehlerhaften Verwaltungspraxis und die finanziellen Auswirkungen auf den Kreishalt in Erfahrung zu bringen. Die Mittel für die Kosten der Unterkunft (KdU) werden nämlich vom Kreis gezahlt und müssen somit aus dem Kreishalt erbracht werden

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Hans Decruppe, MdKreistages

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600

Die SPD-Aussem schreibt zum Thema "Ortsbegehung":

Pressetermin SPD-Aussem

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Samstag,den 30.06.2012 findet in der Zeit von 10.30 Uhr bis 13.00 Uhr eine Ortsbegehung statt.
In der Metzstr,Nancystr,Lothringerring und der Marie-Juchacz-Str. wollen wir den Bürgern vor Ort die Gelegenheit bieten um mit uns ins Gespräch zu kommen.

Mit freundlichem Gruß

Franz Schallenberg
(Vorsitzender SPD-Aussem)

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Franz Schallenberg, Vorsitzender

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DIE LINKE schreibt zum Thema "Parteiaustritt":

Die SPD-Fraktion schreibt zum Thema "Parkgebühren":

Die SPD-Fraktion schreibt zum Thema "Parkhaus":

Angst und Ekel im dunklen Parkhaus

PRO NRW Bergheim schreibt zum Thema "Bergheim-Verbot":

Bergheim-Verbot

Die SPD-AG 60 Plus schreibt zum Thema "Bürgerservice":

Die SPD-Fraktion schreibt zum Thema "Parkgebührenerhöhung":

Parkgebührenerhöhung

Die SPD Bergheim-Mitte schreibt zum Thema "Bahnhofs-Arkaden":

SPD Bergheim-Mitte sieht Chancen für Bergheim

Die SHG Handycap e.V. schreibt zum Thema "Tag der Begegnung":

Bergheimer Tag der Begegnung

Die SPD Bergheim-Mitte schreibt zum Thema "Straßenbegehung":

Straßenbegehung der SPD in Kenten

Die SPD Bergheim-Mitte schreibt zum Thema "Straßenbegehung":

Rennstrecke Magdeburger Straße

Die SPD-Fraktion schreibt zum Thema "Radweg":

Erneuerung Radweg L 91 Oberaußem/Niederaußem

Die Bergheimer Grünen schreibt zum Thema "BoAPlus":

Gemeinsame Stellungnahme von Grünen Bergheim und Grünen Rhein Erft Kreis an Herrn Minister Johannes Remmel

Die JU-Rhein-Erft schreibt zum Thema "Landtagswahlkandidat":

Die Junge Union Rhein-Erft unterstützt Gregor Golland, Rita Klöpper und Michael Wiecki als Kandidaten bei der Landtagswahl:

Die Bergheimer Grünen schreibt zum Thema "Straßenkatzen e.V.":

Ein Katzenhaus als Vision!!!

DIE LINKE schreibt zum Thema "Parteiaustritt":

Zum Austritt von Kurt Martmann (Ratsmitglied in Hürth) aus der Partei DIE LINKE erklärt Hans Decruppe, DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft:

Die SPD Bergheim-Mitte schreibt zum Thema "Osterstand":

Osterstand des SPD-Stadtbezirks Bergheim-Mitte

DIE LINKE schreibt zum Thema "Parteieintritt":

Kölner Schlecker-Betriebsratsvorsitzende Henriette Kökmen aktiv im Wahlkampf für DIE LINKE!

Mehr Demokratie e.V. schreibt zum Thema "Kandidatenbefragung":

Wähler können Landtagskandidaten im Internet befragen

Dialogportal abgeordnetenwatch.de gestartet - Landtagspräsident Schirmherr

DIE LINKE schreibt zum Thema "ÖPNV":

Anfrage der Linken im Verkehrsausschuss des Kreistages: Enorme Defizite bei Barrierefreiheit im ÖPNV in Rhein-Erft

DIE LINKE schreibt zum Thema "Landtagswahl":

„Soziale Politik ist das ganz sicher nicht!“ – Hannelore Weiland zur Affäre um Michael Wiecki und das Projekt „Soziale Stadt“

CDU-Direktkandidat Michael Wiecki schreibt zum Thema "Landtagswahl":

Unfaire Methoden gegen CDU-Landtagskandidat Michael Wiecki im Wahlkampf Stellungnahme - Angelegenheit Berliner Ring/Dresdener Straße

DIE LINKE schreibt zum Thema "ÖPNV":

Mobilität als unerschwinglicher Luxus: Für Barrierefreiheit im ÖPNV!

Mehr Demokratie e.V. schreibt zum Thema "Informationsfreiheitsgesetz":

Bürger fragen, Behörden antworten

CDU-Direktkandidat Michael Wiecki schreibt zum Thema "Dichtigkeitsprüfung":

Landtagskandidat Michael Wiecki: Dichtheitsprüfung nur bei begründetem Verdacht

DIE LINKE schreibt zum Thema "Mitgliederversammlung":

Mitgliederversammlung sowie Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmer-Empfang der LINKEN Rhein-Erft großer Erfolg!

DIE LINKE schreibt zum Thema "1. Mai":

Hinaus zum 1. Mai! Landtagskandidat_innen der LINKEN Rhein-Erft rufen zur Teilnahme an Mai-Demonstrationen in Köln und Bonn auf!

CDU-Direktkandidat Michael Wiecki schreibt zum Thema "Wirtschaftskontakt":

Landtagskandidat Michael Wiecki und Staatssekretär Dr. Peter Hintze besuchen Sany in Bedburg

CDU-Direktkandidat Michael Wiecki schreibt zum Thema "BM-SÜD-WEST":

Michael Wiecki: Erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Stadt Bergheim zu Stadtteilprojekt Bergheim-Südwest – Verkaufsangebot verlängert

Die SPD-Fraktion schreibt zum Thema "Ferienangebote":

Erfassung der Ferienangebote in Bergheim

Die SPD-Fraktion schreibt zum Thema "Tagespflegepersonen":

SPD setzt sich mit Antrag zur Stärkung der Tagespflegepersonen durch

Die Bergheimer Grünen schreibt zum Thema "Antrag":

Antrag zur Tagesordnung der Sitzung des Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur am 21.6.2012

PRO NRW Bergheim schreibt zum Thema "Wahlausgang":

Vielen Dank für 4,8% in Bergheim bei der Landtagswahl 2012

Pianomuseum „Haus Eller“ schreibt zum Thema "Veranstaltungsankündigung":

Zwei Themen-Führungen in „Haus Eller“

Besonderes „Senioren-Konzert“ im Pianomuseum „Haus Eller“

Die SPD Bergheim-Mitte schreibt zum Thema "Ideenwettbewerb":

Preisübergabe der SPD-Bergheim

DIE LINKE schreibt zum Thema "Sozialleistungen":

Richtlinien des Rhein-Erft-Kreises zu Kosten der Unterkunft (KdU) sind rechtsfehlerhaft Jobcenter Rhein-Erft zahlt zu wenig an Hartz IV-Haushalte

Die SPD-Aussem schreibt zum Thema "Ortsbegehung":

Pressetermin SPD-Aussem

Gemeinsame Stellungnahme von Grünen Bergheim und Grünen
Rhein Erft Kreis an Herrn Minister Johannes Remmel

Die Junge Union Rhein-Erft unterstützt Gregor Golland, Rita Klöpper
und Michael Wiecki als Kandidaten bei der Landtagswahl:

Zum Austritt von Kurt Martmann (Ratsmitglied in Hürth) aus der Partei
DIE LINKE erklärt Hans Decruppe, DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft:

Kölner Schlecker-Betriebsratsvorsitzende Henriette
Kökmen aktiv im Wahlkampf für DIE LINKE!

Anfrage der Linken im Verkehrsausschuss des Kreistages:
Enorme Defizite bei Barrierefreiheit im ÖPNV in Rhein-Erft

„Soziale Politik ist das ganz sicher nicht!“ – Hannelore Weiland
zur Affäre um Michael Wiecki und das Projekt „Soziale Stadt“

Unfaire Methoden gegen CDU-Landtagskandidat Michael Wiecki im Wahlkampf
Stellungnahme - Angelegenheit Berliner Ring/Dresdener Straße

Landtagskandidat Michael Wiecki:
Dichtheitsprüfung nur bei begründetem Verdacht

Mitgliederversammlung sowie Arbeitnehmerinnen- und
Arbeitnehmer-Empfang der LINKEN Rhein-Erft großer Erfolg!

Hinaus zum 1. Mai! Landtagskandidat_innen der LINKEN Rhein-Erft
rufen zur Teilnahme an Mai-Demonstrationen in Köln und Bonn auf!

Landtagskandidat Michael Wiecki und Staatssekretär
Dr. Peter Hintze besuchen Sany in Bedburg

Michael Wiecki: Erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Stadt Bergheim
zu Stadtteilprojekt Bergheim-Südwest – Verkaufsangebot verlängert

SPD setzt sich mit Antrag zur Stärkung
der Tagespflegepersonen durch

Antrag zur Tagesordnung der Sitzung des Ausschuss
für Bildung, Sport und Kultur am 21.6.2012

Vielen Dank für 4,8% in Bergheim
bei der Landtagswahl 2012

Richtlinien des Rhein-Erft-Kreises zu Kosten
der Unterkunft (KdU) sind rechtsfehlerhaft
Jobcenter Rhein-Erft zahlt zu wenig an Hartz IV-Haushalte